Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nach­stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle zukünf­tigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich gesondert vereinbart werden.

2) Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben der Geltung entgegenstehender oder anders lautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausdrücklich schrift­lich zugestimmt.

3) Dieses gilt auch dann, wenn wir abweichenden Bedingungen des Käufers im Einzelfall nicht widersprochen haben oder wenn wir in Kenntnis entge­genstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen. Gleichermaßen werden wir nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbeding­ungen des Käufers unabhängig vom Inhalt von den gesetzlichen Bestim­mungen abweichen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1) Unsere Angebote sind freibleibend; es handelt sich nur um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten seitens unserer potentiellen Kunden.

2) Die Bestellung der gewünschten Ware durch den potentiellen Käufer kann wahlweise (fern-) mündlich, schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen und stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

3) Es gilt eine Mindestbestellwert je Lieferung von 75 Euro sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4) Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 10 Werktagen mit Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung anzu­nehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch per Telefax oder E-Mail erfol­gen. Erhält der Kunde nach Ablauf der 10 Werktage keine Auftragsbestä­tigung, gilt sein Angebot als abgelehnt (vgl. §§ 147 f. BGB). Erfolgt eine unverzügliche Lieferung, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

5) Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Kalkulationen, Ergebnisse von Datenverarbeitungsvorgängen in Angeboten und sonstige Inhalte all­gemeiner Drucksachen, die im Rahmen der Vertragsanbahnung dem Käufer von uns zugänglich gemacht werden, sind nicht verbindlich für den Inhalt des etwaigen nachfolgenden Vertrages, sofern sie nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bezeichnet werden.

6) Zudem verbleiben unsere Eigentums-, Urheber-, Marken-, Geschmacks-, Gebrauchs- und Patentrechte hieran bei uns. Sie sind dem potentiellen Käufer nur zum Zwecke des jeweiligen Angebotes anvertraut und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung auch nicht auszugsweise verviel­fältigt oder Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden. Die im Rahmen der Vertragsanbahnung übergebenen Unterlagen sind kostenfrei an uns zurückzusenden, wenn die Bestellung anderweitig erfolgt.

 

§ 3 Preise

1) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ bzw. FCA Werl.

2) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich „netto“ zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3) Sofern nicht anders angegeben sind unsere Preise inklusive Verpackung aber zuzüglich Transport- und Lagerkosten. Transport- oder sonstige Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückgenommen, sofern frachtfrei angeliefert.

4) Im Exportgeschäft sind unsere Preise ohne Zoll und etwaige Zoll Aus- und Einfuhrgebühren oder Steuern.

 

§ 4 Lieferung und Lieferfristen

1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Werk in Werl, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch bei Teillieferungen und frachtfreier Lieferung - geht spä­testens dann auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung der Ware auf den Käufer über.

3) Liefertermine verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, als voraussichtlich.

4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf­grund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, die die Lieferung bzw. Leistung aber wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hier­zu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, ausbleibende Selbstlieferung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben.

Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach dem fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder über­wiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Käufer im Verzug der Annahme ist.

5) Nimmt der Käufer die Ware trotz Aufforderung durch uns nicht ab, sind wir nach dem fruchtlosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Abnahme, die wenigstens zwei Wochen betragen muss, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatz­ansprüchen wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung des Kaufpreises ausschließlich unbar ohne Abzug auf unser Konto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.

2) Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.

 

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche uns gegenüber rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur inso­weit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1) Sämtliche unsererseits gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum, solange wir Zahlungsforderungen gegen den Käufer haben.

2) Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt die dadurch erwor­bene Entgeltforderung mit allen Nebenrechten und Sicherungen unwider­ruflich an uns ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Käufer wird von uns unwiderruflich beauftragt, diese Forderung in seinem Namen, jedoch für unsere Rechnung einzuziehen. Die durch die Einziehung ent­stehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer hat auf unser Verlangen die abgetretene Forderung nach Höhe und Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug notwendigen Angaben zu machen und uns die dazu gehörigen Unterlagen unverzüglich zu übergeben sowie seinem Schuldner die Abtretung unverzüglich schriftlich anzuzeigen unbeschadet des Rechts, dass wir selbst dem Schuldner die Abtretung anzeigen.

3) Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs, insbesondere gegen widerrechtliche Wegnahme, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden, mindestens in Höhe des Verkehrs­wertes der Ware zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherungen, beispielsweise durch Vorlage der Versicherungsscheine, nachzuweisen. Kommt der Käufer trotz unserer Aufforderung nicht nach, sind wir berechtigt, die notwendigen Versicherungen auf Kosten des Käufers abzuschließen. Der Käufer tritt seine Erstattungsansprüche aus den Ver­sicherungsverhältnissen gegen die Versicherungsgesellschaften bereits jetzt unwiderruflich an uns ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.

4) Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.

5) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfän­den noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen und Beschlagnahmun­gen sowie sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen oder Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns die ent­sprechenden Unterlagen (Pfändungsprotokoll, Beschlagnahmeprotokoll usw.) zu übersenden. Außerdem hat der Käufer bei Durchführung dieser Maßnahmen zu Protokoll zu geben, dass die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht. Verstößt er gegen diese Pflichten, so gehen - unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche - die dadurch entstehen­den Interventionskosten zu Lasten des Käufers.

6) Wir sind berechtigt, bei pflichtwidrigem Verhalten des Käufers, insbesonde­re bei Zahlungsverzug und/oder bei Verletzung einer Pflicht nach vorstehend Ziffer (3) bis (5), welches dieser trotz Bestimmung einer angemessener Frist zum pflichtgemäßen Verhalten fortsetzt, vom Vertrag zurückzutreten und danach die Ware heraus zu verlangen. Der Fristsetzung bedarf es nicht in den Fällen des § 323 Absatz 2 und § 324 BGB. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlos­sen.

7) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung um mehr als 10%, ist der Käufer berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8) Die Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Für die Rechtsfolgen gelten §§ 947 f. BGB. Der Käufer tritt uns auch Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.

 

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist:

1) Offensichtliche und erkennbare Mängel hat der Käufer unverzüglich, spä­testens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware, uns gegenüber schriftlich zu rügen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Auf die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB wird der Käufer ausdrücklich hingewiesen.

Nicht offensichtliche und nicht erkennbare Mängel hat der Käufer inner­halb von drei Werktagen nach Entdeckung uns gegenüber schriftlich zu rügen; zur Fristwahrung genügt auch hier die rechtzeitige Absendung.

2) Hinsichtlich der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes gilt grundsätzlich nur die in der Auftragsbestätigung erfolgte Produktbeschreibung als ver­einbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder unsere Werbung stel­len daneben keine vertraglich bindende Beschaffenheitsangabe der Ware dar, es sei denn, eine solche wird zwischen uns und dem Käufer ausdrück­lich schriftlich vereinbart.

3) Natürlicher Verschleiß und die durch unfachmännische oder unsachgemä­ße Behandlung beeinträchtigte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sind keine Mängel. Wir leisten auch keine Gewähr für Schäden und Störungen, die auf vom Käufer durchgeführte fehlerhafte Installation bzw. Inbetrieb­nahme, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit fal­scher Stromart oder Spannung, und Nichtdurchführung notwendiger bzw. empfohlener Betriebs- und/oder Wartungsarbeiten zurückzuführen sind. Ebenso wird keine Gewähr geleistet, wenn Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht der Originalspezifikation entsprechen.

4) Bei Vorliegen eines Mangels sind wir im Rahmen der geschuldeten Nacherfüllung nach unserer Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Uns steht jedoch das Recht zu, die Nacherfüllung zu verwei­gern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßig hoch sind die Kosten insbesondere dann, wenn die Gesamtaufwendungen zur Nacherfüllung höher liegen als 30% des Marktwertes der verkauften Ware. Die weiteren Rechte des Käufers bleiben zwar unberührt; wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir hier nur die Konditionen des Lieferanten bzw. Herstellers an den Käufer weiter­reichen können.

5) Dem Käufer bleibt vorbehalten, beim Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt vor, wenn zwei Nacherfüllungsver­suche fehlschlagen. Wählt der Käufer dann wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schaden­ersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung hingegen Schadenersatz, verbleibt der Kaufgegenstand beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schaden­ersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verursacht oder verschwiegen haben.

6) Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfü­gigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

7) Ergibt sich bei einer aus Anlass der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung des Käufers zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, sowohl die Kosten des Versandes wie auch eine angemes­sene Vergütung für die Überprüfung der Ware vom Käufer zu verlangen.

8) Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns herauszugeben.

9) Erhält der Käufer eine mangelhafte Montage- oder Betriebsanleitung, sind wir lediglich verpflichtet, ihm eine mangelfreie Montage- oder Betriebs­anleitung zu liefern und dieses auch nur dann, wenn der Mangel der Montage­anleitung der ordnungsgemäßen Montage oder der Mangel der Betriebsanleitung dem ordnungsgemäßen Betrieb entgegensteht.

10) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.

11) Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder wenn durch Gesetz (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 479 Abs.1 BGB; 634 a Abs. 1 Nr.2 BGB) längere Fristen vorge­schrieben sind.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1) Wir haften nicht für Schäden, die unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten verursacht haben. Dieses gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbe­schränkung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Käufer vertrauen darf.

2) Wir liefern nur nach Maßgabe der Angaben des Käufers, weshalb dieser für die korrekte und ausreichende Dimensionierung und Projektierung der Kaufsache sowie für die Einhaltung aller für den Einsatz und den Betrieb der Kaufsache notwendigen rechtlichen Voraussetzungen ausschließlich selbst verantwortlich ist.

 

§ 10 Pauschalierter Schadenersatz

Soweit wir aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbe­dingungen oder nach gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz verlan­gen können, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Schaden konkret zu berechnen oder zu pauschalieren. Die Schadenersatzpauschale beläuft sich auf 15% des Auftragswertes zuzüglich etwaiger Auslagen. Die Geltend­machung eines weitergehenden Schadens bleibt unbenommen. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet, im konkreten Fall nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesent­lich niedriger als die Pauschale sei, und entsprechende Ermäßigung zu fordern.

 

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den interna­tionalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 finden keine Anwendung.

2) Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist unser Werk in Werl, NRW.

3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit die­sem Vertrag ist Arnsberg.

 

§ 12 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung mög­lichst nahe kommt.

 

§ 13 Schlußbestimmung

Alle Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen früheren Datums werden hiermit aufgehoben.

 

Stand 09. März 2019