Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich: Für unsere Bestellungen und Abschlüsse gelten nur die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Abänderungen und Ergänzungen sowie von den nachstehenden Einkaufsbedingungen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferers gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen schriftlich bestätigt sind. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren Bezahlung bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferers. Nur schriftlich erteilte, unterschriebene Abschlüsse bzw. Bestellungen sind gültig. Mündliche Vereinbarungen binden uns nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Unsere Einkaufsbedingungen gelten, sowie es sich um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsabschluss geltende Fassung.

2. Auftragsbestätigung: Wir behalten uns vor, Abschlüsse und Bestellungen zurückzuziehen, falls eine Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Bestelldatum bei uns eingeht. Sollte eine Auftragsbestätigung bis dahin nicht vorliegen, gelten automatisch die Bedingungen unserer Bestellung als akzeptiert. Auch wir sind wir dann noch berechtigt, den Auftrag zu widerrufen.

Alle von uns bestellten Leistungen sind vom Lieferanten selbst bzw. mit eigenen, fest angestellten Mitarbeitern auszuführen. Der Einsatz von Sublieferanten muss im Vorfeld vom Lieferanten schriftlich angekündigt und durch uns genehmigt werden. Die fachliche Eignung sowie eine ausreichende Bonität des Sublieferanten sind vom Lieferanten nachzuweisen. Der Lieferant hat rechtzeitig alle zur Leistungserbringung notwendigen und bedeutsamen Informationen einzuholen. Auf das Fehlen solcher Informationen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er diese Informationen rechtzeitig schriftlich angefragt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat. Der Lieferant muss während der gesamten Vertragslaufzeit einschließlich der Verjährungsfristen einen im Verhältnis zu Auftragsumfang und Schadensrisiko angemessene Versicherung unterhalten und uns dies auf Verlangen nachweisen. Der Lieferant tritt hiermit alle im Zusammenhang mit dem Leistungsgegenstand bestehenden Zahlungsansprüche gegen die Versicherung im Voraus an uns ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Abschluss einer Versicherung begrenzt nicht die Haftung des Lieferanten weder dem Grunde noch der Höhe nach.

3. Lieferung: Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Mehrlieferungen über die von uns bestellte Menge hinaus übernehmen wir nicht. Die Lieferung erfolgt zu den in unseren Bestellungen und Abrufen genannten Terminen. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn der Lieferer Schwierigkeiten in der Fertigung oder Materialbeschaffung voraussieht oder wenn vom Lieferer unbeeinflussbare Umstände eintreten, die ihn an der termingemäßen Lieferung in der vorgeschriebenen Qualität hindern könnten, ist der Lieferant verpflichtet, unverzüglich unsere bestellende Einkaufs- bzw. Logistikabteilung zu benachrichtigen.

Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen sowie Fälle höherer Gewalt befreien uns von der Verpflichtung zur Abnahme, soweit sie eine Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben.

Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

4. Ersatzteile

Der Lieferant garantiert die Lieferung von Ersatzteilen zu marktüblichen Preisen während 10 Jahren nach Datum der letzten Bestellung des entsprechenden Produktes durch uns. Eine Einstellung der Fabrikation der Teile durch den Lieferanten oder dessen Vorlieferanten ist uns so rechtzeitig mitzuteilen, dass wir noch eine letzte Bestellung in genügender Menge aufgeben können. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung sind wir berechtigt, ungeachtet etwaiger Patente oder anderer Rechte, solche Ersatzteile für den Eigenbedarf ohne Entschädigung herstellen zu lassen und Muster und Zeichnungen des Lieferanten hierzu zu nutzen. Der Lieferant ist verpflichtet uns entsprechende Unterlagen auf erste Anforderung herauszugeben.

5. Eigentum an beigestelltem Material

Das Eigentum an Materialien, die wir unserem Lieferanten zum Zwecke der Erfüllung seiner Lieferpflichten beistellen (Muster, Zeichnungen, Komponenten, Hilfsmaterialien, Werkzeuge etc.) bleibt bei uns. Wir können solche Materialien jederzeit zurücknehmen. Das beigestellte Material darf nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch im Insolvenzfall des Lieferers.

6. Versandanzeige und Rechnung: Die vertraglich vereinbarten Preise sind Festpreise, wenn nicht anders schriftlich vereinbart.

Die Lieferscheine sind der Ware beizufügen. Die Rechnungen sind einfach sofort nach Versand der Ware separat an uns zu senden. Die Rechnungen müssen Lieferscheinnummer, ggf. Nummer der Kisten, Kollis, Verschläge oder Fässer, Stückzahl der berechneten Waren, Brutto- und Nettogewicht, Bestelldatum und -nummern enthalten.

7. Preisstellung, Gefahrübergang, Verpackung: Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich Preise frei unseren Werken einschließlich Verpackung. Für den Gefahrenübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften abtreten, verpfänden oder sonst wie übertragen. Tritt der Lieferant entgegen Satz 1 ab, ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Wir können jedoch mit befreiender Wirkung nach unserer Wahl entweder an den Lieferant oder den Dritten leisten.

8. Zahlungsbedingungen: Die Bezahlung erfolgt für Rechnungen, die im Laufe eines Monats bei uns eingegangen sind (vorausgesetzt, die Ware ist bis dahin ebenfalls eingegangen) unter Abzug von 3 % Skonto am 15. des Folgemonats oder 90 Tage nach Rechnungs- bzw. Wareneingangsdatum netto durch Überweisung. Spesen und Verzögerungen durch Post und Bankabwicklungen gehen zu Lasten des Lieferanten.
Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Die Rechnungen haben gemäß Umsatzsteuergesetz (UStG) die notwendigen Pflichtangaben sowie die Bestelldaten zu beinhalten. Fehlerhafte Belege senden wir ungebucht zurück.

9. Gewährleistung: Der Lieferant sichert zu, dass der Leistungsgegenstand mangelfrei ist und dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, allen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entspricht.

Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu überprüfen und Mängel rechtzeitig zu rügen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab dem Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung beim Lieferanten eingeht. Wir können die gesamte Leistung ganz oder teilweise zurückweisen, auch wenn nur eine Teilleistung mangelhaft ist. Kosten, die mit einer mangelhaften Leistung des Lieferanten entstehen, trägt der Lieferant.

Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei (3) Jahre, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften sehen eine längere Gewährleistungsfrist vor. Wird infolge mangelhafter Lieferung eine das übliche Maß der Eingangskontrolle übersteigende Gesamtkontrolle nötig, so trägt der Lieferant hierfür die Kosten.

Bei Gefahr im Verzug oder in dringenden Fällen sind wir berechtigt, die festgestellten Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen.

10. Produkthaftung: Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung auf erstes Anfordern frei, wenn er für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Er ist überdies verpflichtet, uns Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen werden wir den Lieferanten soweit möglich unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

11. Ausführung von Arbeiten: Personen, die in Erfüllung des Vertrags Arbeiten im Werksgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten; die für das Betreten und Verlassen der Fabrikanlagen bestehenden Vorschriften sind einzuhalten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

12. Qualitätsanforderungen:

Der Lieferant ist verpflichtet, die Sicherstellung der Qualität durch die konsequente Erfüllung der in den Bestellungen angeführten Qualitätsforderungen sowie Anforderungen mindestens der ISO 9001: aktueller Stand zu gewährleisten. Der Lieferant ist auch verpflichtet, im erforderlichen Umfang die anzuwendenden Anforderungen hinsichtlich Qualität und Technik an seine Lieferanten und Unterlieferanten weiterzugeben.

Der Lieferant gewährleistet Hansa Automotive GmbH nach Absprache freien Zugang in alle Einrichtungen, die mit der Bestellung zu tun haben, sowie Einsicht in alle entsprechenden Aufzeichnungen.

13. Obsoleszenz: Der Lieferant informiert und unterstützt die Hansa Automotive GmbH bei der Früherkennung von Obsoleszenzen. Im Falle einer Abkündigung wird der Lieferant den Auftraggeber bei der Auswahl geeigneter Alternativen unterstützen und die Option eines Last Time Buy sicherstellen.

14. Erstlieferung: Im Fall einer Erstlieferung ist ein Erstmusterprüfbericht nach VDA 2.4 Vorlagestufe 2 durchzuführen und der Lieferung beizulegen. Abnahmeprüfzeugnisse nach DIN EN 10 204 3.1 sind der Ware beizulegen. Bestellte Bauteile sind jeweils nach dem letzten Zeichnungs-Revisions-Stand herzustellen.

15. Konfliktmaterialien: Der Lieferant verpflichtet sich, keine Konfliktmaterialien bei der Erfüllung der Bestellung zu verwenden. Basis dafür ist die EU-Verordnung 2017/821 und die Vorschriften des Dodd-Frank Act.

16. Chemikalien-Richtlinien: Der Lieferant sichert zu, dass er die Anforderungen der EU Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 30.12.2006 in der jeweils gültigen Fassung- nachfolgender als REACH-Verordnung bezeichnet – einhält, insbesondere die Registrierung der Stoffe erfolgt ist. Die Hansa Automotive GmbH ist nicht verpflichtet, im Rahmen der REACH-Verordnung eine Zulassung für eine vom Lieferanten gelieferte Ware einzuholen.

Der Lieferant sichert weiterhin zu, keine Produkte zu liefern, die Stoffe gemäß

a) Anlagen der REACH-Verordnung,

b) POP, Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (persistente organische Schadstoffe),

c) F-Gase Verordnung (EG) Nr. 517/2014,

d) der EG-Verordnung 1005/2009 über Ozonschicht abbauende Substanzen,

e) RoHs (EU Richtlinie 2011/65/EU (RoHs II) sowie 2015/863/EU (RoHs III) für Produkte gem. ihres Anwendungsbereiches

in der jeweiligen geltenden bzw. gültig werdenden Fassung (Rekommandation) enthalten.

Sollten die gelieferte Ware Stoffe enthalten, die auf der sogenannten "Candidate List of Substances of very High Concern" ("SVHC-Liste") gem. REACH gelistet sind, ist der Lieferant verpflichtet, dies unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn bei laufenden Lieferungen, bislang nicht gelistete Stoffe in diese Liste aufgenommen werden. Die jeweils aktuelle Liste ist unter: http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp einsehbar.

Darüber hinaus dürfen die Produkte kein Asbest, Biozid oder radioaktives Material enthalten.

17. Meldepflicht: Der Lieferant ist verpflichtet, fehlerhafte Produkte und/oder Änderungen der Produkt- und/oder Prozessdefinition an Hansa Automotive GmbH zu melden.

18. Nachgeordnete Lieferanten: Der Lieferant garantiert die Weiterleitung der jeweiligen Anforderungen der Beschaffungsdokumente, eingeschlossene Schlüsselmerkmale etc., an nachgeordnete Lieferanten.

19. Auftragsunterlagen, Geheimhaltung: An allen Zeichnungen, Modellen, Mustern, Unterlagen und Dokumenten (nachfolgend insgesamt als „Informationen“ bezeichnet), die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, behalten wir uns die Eigentums- Urheber und sonstigen Schutzrechte vor. Die Informationen sind ausschließlich für die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung zu verwenden. Nach Erbringung der Leistung sind alle Informationen sowie sämtliche Kopien an uns zurück zu geben oder auf unseren Wunsch hin zu vernichten. Rechte an übermittelten Informationen können vom Lieferanten nicht geltend gemacht werden. Der Lieferant ist nicht berechtigt zur Anmeldung von Rechten gleich welcher Art. Für die Richtigkeit der übermittelten Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

Alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ausgetauscht werden, sind strikt geheim zu halten und ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung Dritten nicht zu offenbaren. Der Lieferant ist für die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung durch sein Mitarbeiter und zuverlässig eingeschaltete Dritte verantwortlich. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages. Sie gilt nicht für öffentlich bekanntes Wissen, sofern die öffentliche Bekanntheit nicht auf einer Pflichtwidrigkeit beruht.

Wir sind berechtigt, dem Lieferanten bei Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung eine pauschalierte Vertragsstrafe in Höhe von fünfundzwanzigtausend (25.000) Euro, höchstens jedoch sechzigtausend (60.000) Euro zu berechnen. Der Betrag wird mit der Verletzung zur Zahlung fällig. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Eine Weitergabe unserer Kundendaten ist auch innerhalb des Unternehmens des Lieferanten ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet. Gleiches gilt für die Werbung mit der Geschäftsbeziehung mit uns.

20: Audits: Wir sind berechtigt, uns in angemessenen Zeitabständen von der Durchführung angemessener Qualitätssicherungsmaßnahmen im Betrieb des Lieferanten zu überzeugen. Dazu wird er uns nach vorheriger Terminvereinbarung Zutritt zu seinen Betriebsstätten gewähren uns während eines solchen Zutritts einen fachlich qualifizierten Mitarbeiter zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Unsere Mitarbeiter sind Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Kontrollmaßnahmen können sich auf Produkte sowie auf die dazugehörigen Produktionsprozesse beziehen.

Im Rahmen einer Maßnahme sind wir berechtigt, zur Entnahme von Proben zur Untersuchung aus den relevanten Lager- und Produktionsbereichen. Sollten zwei aufeinander folgende Lieferungen des Lieferanten Mängel aufweisen, sind wir auch zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen ohne vorherige Ankündigung berechtigt.

Handelt es sich bei der vertraglich vereinbarten Leistung um eine Dienstleistung, sind wir berechtigt, die damit in Zusammenhang stehenden Prozesse sowie den EDV-Einsatz zu überprüfen. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass uns vorgenannte Berechtigungen auch bei seinen Vorlieferanten gewährt werden. Bei berechtigtem Interesse unseres Auftraggebers können wir diesen zu den Audits hinzuziehen.

21. Übergang von Rechten und Rechte Dritter: Wir erhalten auf sämtliche Ideen, Modelle, Muster und alle anderen im Zuge der Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnisse ein ausschließliches, uneingeschränktes, unterlizensierbares und unwiderrufliches Verwertungsrecht, welches nach unserem freien Belieben übertragbar ist. Hierzu ist der Lieferant verpflichtet, die Schutzrechte ggü. seinen Arbeitnehmern uneingeschränkt in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsübertragung sowie eine evtl. entstehende Arbeitnehmererfindungsvergütung sind in der vereinbarten Vergütung bereits enthalten. Sofern in den Arbeitsergebnissen Schutzrechte enthalten sind, die bei dem Lieferanten bereits vor Auftragserteilung entstanden sind, erhalten wir eine übertragbare unterlizensierbare, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und durch die Gesamtvergütung abgegoltene Lizenz an diesen Schutzrechten.

Der Lieferant sichert zu, dass bei einer Leistungserbringung keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, und von diesen Ansprüchen sowie auf alle weiteren notwendigen Kosten (insb. Kosten der Rechtsverteidigung) auf unser erstes Anfordern freizustellen. Ferner sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der Leistungsgegenstände zu erwirken.

Die Nutzung unserer Firmenbezeichnung, unseres Namens oder im Zusammenhang mit Erzeugnissen, Akquisition, Werbung oder Veröffentlichung direkt oder indirekt auf uns Bezug zu nehmen ist dem Lieferanten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns gestattet.

22. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte: Der Lieferant ist zur Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn seine Ansprüche unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass die Ansprüche des Lieferanten auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

23. Höhere Gewalt: Werden wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gehindert, so werden wir von unserer Leistungspflicht für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretene Umstände gleich, die uns die Vertragspflicht unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele sind der unvorhergesehene Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, ein unvorhersehbarer Energiemangel, eine Pandemie oder unvorhersehbare wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebes, vollständig oder in wichtigen Abteilungen.

Dauern die Hindernisse mehr als vier (4) Monate an, haben wir das Recht, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen, wenn an der Vertragserfüllung kein Interesse mehr besteht. Auf Verlangen des Lieferanten werden wir nach Ablauf der Frist erklären, ob wir zurücktreten, kündigen oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erfüllen.

24. Erfüllungsort: Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

25. Gerichtsstand ist Arnsberg. Es findet deutsches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – Anwendung.

26. Schlussbestimmung: Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt; das Gleiche gilt für die Ausfüllung von Lücken dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Hansa Automotive GmbH
Langenwiedenweg 111
D - 59457 Werl

Stand: April 2019